Stevia Süßstoff wird und bleibt in Deutschland / EU verboten…. (weiterlesen…)

Johannisbeeren – die kleinen appetitlich roten Beeren mit viel Vitamin C sollten eigentlich gesund sein. Doch neue Tests zeigen, sie sind oft mit gesundheitsgefährdenden Pestiziden belastet. Deutsche Beeren von Aldi-Süd, Edeka, Metro/Real und REWE/Penny enthalten sogar bis zu neun verschiedene Spritzmittel. Das ist das Ergebnis von Laboranalysen, die Greenpeace in Auftrag gegeben hat.
Greenpeace deckt auf: Deutsche Johannisbeeren stark mit Pestiziden belastet (weiterlesen…)

Zur Verteidigung der geplanten Gesundheitsreform durch die Kreis-CDU und ihren Vorsitzenden von Breitenbuch (MdL) erklären Holger Luedtke, Kreisvorsitzender der LINKEN Westsachsen, und Enrico Stange, Mitglied des Sächsischen Landtages:

„Die CDU ist offenbar schwer erkrankt. Zunehmende Blindheit, Taubheit, Verständnisprobleme und fehlendes Taktgefühl in Bezug auf Bürgernähe und Solidarität sind zu attestieren. Die Heilungschancen gehen dabei quasi gegen Null. Die nun veröffentlichte Positionierung ist der Abschied aus dem Solidarprinzip, der vielleicht wichtigsten Säule der gesetzlichen Krankenversicherung“, so Luedtke.

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Am 12. Juli 2010 ist der ägyptische Schriftsteller, Blogger und Menschenrechtsaktivist Musaad Suliman Hassan Hussein – bekannt unter seinem Künstlernamen Musaad Abu Fagr – aus dem Abu-Zaabal-Gefängnis in Kairo entlassen worden. Amnesty International hatte sich intensiv für die Freilassung Musaad Abu Fagrs eingesetzt, dies insbesondere im Rahmen des Briefmarathons 2009, der unter dem Motto «Freiheit für Musaad Abu Fagr» stand.

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Zu den Äußerungen des sächsischen Staatsministers Sven Morlok (FDP), auf eine Helmpflicht bei Fahrrad fahrenden Kindern verzichten zu wollen, erklärt Enrico Stange, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

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Täter unbekannt»: So heisst es am Ende oft in Deutschland, wenn PolizistInnen wegen übermässiger Gewaltanwendung oder Misshandlungen zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Das belegt der neue Bericht von Amnesty International «Täter unbekannt. Mangelnde Aufklärung von mutmasslichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland». Der Report dokumentiert Fälle übermässiger Polizeigewalt und Todesfälle in Polizeigewahrsam. (weiterlesen…)

Seit Juni 2008 kommt es zu Protesten von Angehörigen der rund 1200 Häftlinge, die 1996 im Abu-Salim-Gefängnis Opfer von aussergerichtlichen Hinrichtungen wurden. | © Libyan Human Rights Solidarity

Die Inhaftierung von Max Göldi nach einem unfairen Prozess ist in Libyen kein Einzelfall. Wie ein am 23.Juni 2010 veröffentlichter Report von Amnesty International zeigt, sitzen in diesem nordafrikanischen Land viele Menschen willkürlich im Gefängnis. Der Bericht Libya of Tomorrow: What Hope for Human Rights? dokumentiert die aktuelle Menschenrechtssituation in Libyen und fokussiert insbesondere auf die Mängel der Justiz, die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen sowie auf die Todes- und Prügelstrafe. Ein weiteres Thema ist die prekäre Situation von Flüchtlingen, Asylsuchenden und MigrantInnen in Libyen.

«Wenn Libyen auf internationaler Ebene mehr Glaubwürdigkeit anstrebt, müssen die Behörden sicherstellen, dass niemand über dem Gesetz steht. Auch die Rechte der am stärksten gefährdeten und marginalisierten Personen müssen geschützt sein. Die Unterdrückung von Andersdenkender muss ein Ende haben», sagte Hassiba Hadj Sahraoui stellvertretende Direktorin für das Programm Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty International. «Libyens internationale Partner dürfen nicht die Augen davor verschliessen, dass die Menschenrechtssituation im Land weiterhin sehr düster ist.»

Viele Personen, die oft willkürlich inhaftiert waren, wurden in den letzten Jahren frei gelassen. Trotzdem sitzen weiterhin Hunderte von Gefangenen hinter Gittern, auch nachdem sie ihre Strafe verbüsst haben oder von einem Gericht frei gesprochen worden sind. Auch wenn die Toleranz gegenüber kritischen Stimmen etwas grösser geworden ist, stehen MenschenrechtsaktivstInnen noch immer im Fadenkreuz der libyschen Behörden und müssen mit Schikanen rechnen. (weiterlesen…)

Zur Ankündigung von Bundesminister Ramsauer, die Mittel zur Städtebauförderung zu halbieren, erklärt Enrico Stange, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die beabsichtigten Kürzungen der Bundesregierung in der Städtebauförderung und im Verkehrsbereich sind ein Anschlag auf die Zukunft der ostdeutschen Städte, dies mithin auch in Sachsen. Ein erfolgreicher Fortgang des Stadtum- und -rückbaus bzw. der Entwicklung von bürgerfreundlichen Stadtteilen mit wichtigen urbanen Funktionen ist in den wesentlichen Bestandteilen gefährdet. Die Ankündigung ist insbesondere deshalb nicht nachvollziehbar, da die positiven Effekte der Stadtumbauprogramme die tatsächlichen Kosten weit übersteigen. (weiterlesen…)

Immer dramatischer wird die Situation in Golf von Mexiko. So strömen nach jüngsten Schätzungen der US-Regierung bis zu 8200 Tonnen Öl pro Tag ins Meer. Bereits zum zweiten Mal musste die Menge des austretenden Öls nach oben korrigiert werden. Der öffentliche Druck auf BP sorgt nun auch dafür, dass der Energiekonzern innerhalb der nächsten vier Jahre 20 Milliarden Dollar auf ein Treuhandkonto einzahlen will.

Damit erfüllt BP auch eine der zentralen Forderungen von Greenpeace. Jetzt muss der Konzern mit aller Kraft daran arbeiten, das Ölbohrloch im Golf von Mexiko zu schließen und die entstandenen Schäden zu beseitigen. Aber das allein reicht nicht aus. Denn ein solcher Unfall ist auch bei Tiefseebohrungen anderer Ölkonzerne nicht auszuschließen. Deshalb richtet sich unsere zentrale Forderung auch an alle Ölkonzerne, die in der Tiefsee Öl suchen und fördern: Raus aus der Tiefsee!

Nur durch den Stopp neuer Projekte kann die Gefahr von Unfällen in der Tiefsee verringert werden. Wie der Unfall im Golf von Mexiko zeigt, ist die Technik für Tiefseebohrungen unsicher. Wenn etwas passiert, reichen die vorhandenen Techniken nicht aus, um Lecks umgehend zu schließen. Hier sind die Grenzen der technischen und menschlichen Fähigkeiten erreicht. Daran können auch Beteuerungen der Konzerne nichts ändern. (weiterlesen…)

Der Landtag hat am heutigen Tage die sächsischen Vertreter für die 14. Bundesversammlung bestimmt. Dabei kam es zu einer Überraschung: Wie bereits 2009 wich das Ergebnis nach Auszählung der abgegebenen Stimmen von der tatsächlichen Fraktionsstärke ab. So erhielt der Wahlvorschlag von SPD/GRÜNE drei Stimmen mehr, als beide Fraktionen tatsächlich Mitglieder haben, der Wahlvorschlag der CDU jedoch sechs Stimmen weniger. Zwei Abgeordnete der Fraktion waren entschuldigt, ein Stimmzettel war ungültig. (weiterlesen…)